Aktuelle Artikel aus der Politik

IMK – „Big Brother“ durch Big Data zerlegt Grundrechte

Zu den Ergebnissen der Innenminister-Konferenz (IMK) in Leipzig erklärt Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen...

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Die 8. Subsidiaritätskonferenz des Europäischen Ausschusses der Regionen wurde heute Vormittag im Parlament von Bundesratspräsident Edgar Mayer...

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Ordnungsamt kein Ersatz für Polizei

Vorreiter ist dabei die Ordnungsbehörde der Landeshauptstadt Dresden, die momentan auslotet, wie weit sie mit der Übertragung von Befugnissen an ihren...

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Rede während der Sitzung des 6. Sächsischen Landtages, am 15.11.2017 zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/5439

Es...

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Zur heutigen Vorstellung der „Zentralstelle Extremismus Sachsen“ (ZESA) durch Justizminister Sebastian Gemkow sagt Enrico Stange, Sprecher der...

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